VA’s im Rahmen der NOIMK2017

Demonstration zur Innenminister*innen-Konferenz: “Kampf der inneren Sicherheit” 07.12.2017, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof Leipzig
Weitere Infos unter: noimk2017.blogsport.de

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Versicherheitlichung der Migrationsabwehr
18.10.2017, 19.00 Uhr, Meuterei (Veranstalter*in: Prisma – IL Leipzig)

Die Versicherheitlichung legitimiert – unterstützt durch rechtspopulistischen Angstkampagnen – jenen Ausnahmezustand, der an den Außengrenzen der EU längst lltag ist. Die militärisch-politisch-technologischen Maßnahmen setzen jedoch nicht bei den Ursachen an, sondern bekämpfen die hieraus vermeintlich erwachsenden Folgen: Flüchtlinge und Migrationsbewegungen, deren Erfassung Grundlage einer staatlich alimentierten Techno-Industrie geworden ist, die permanent rechtsfreie äume reproduziert. Entsprechende Unternehmen und Programme sollen beispielhaft im Mittelpunkt des Vortrags stehen, um „Versicherheitlichung“, ihre Protagonisten und Profiteure in der Praxis zu veranschaulichen.

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1x Widerstand = Bewährungsstrafe? Erschwerte Bedingungen für Aussageverweigerung?

08.11.2017, 20:00 Uhr, Meuterei (Veranstalter*in: GG/BO)

Vortrag zu aktuellen Gesetzesverschärfungen.

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Piff, Paff, PIAV: die schöne neue Welt des BKA
22.11.2017, 19:00, Meuterei (Datenschmutzgruppe und Rote Hilfe Leipzig)

Mit dem neuen BKA-Gesetz hat das Amt offiziell das Recht bekommen, einen alten Traum umzusetzen: Die ganzen alten “Dateien” von AFIS über IFIS, PMK-links-Z, Gewalttäter irgendwas bis VICLAS fallen weg, und alles, bis hin zu Falldaten, kommt in ein großes Silo. Daraus können dann die Anfragen von Streifen ebenso beantwortet werden wie orwell’sche Datenanalyse-Probleme gelöst. Was da läuft, ob es was wird, und was wir dagegen tun können: Darum soll es in dieser Veranstaltung gehen.

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“Smart City”
26.11.2017, 19:00, Meuterei (Veranstalter*in: Capulco und Rote Hilfe Leipzig)

Ankündigungstext folgt. Siehe: noimk2017.blogsport.de


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